OLG-Urteile Verkehrssicherheit bei Bäumen

 
OLG-Entscheidungen lfd. Nr. 1 bis 47 → → →
 
 
48 OLG Koblenz ▪ Urteil vom 14.02.2001 - 1 U 1161/99
Vorinstanz: LG Trier - 11 O 377/98
dasgrün.de Zur Haftung des Waldeigentümers nach Baumbruch. Schadensersatz nach Baumbruch
Leitsatz: Der Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Waldgrundstücks muss den Baumbestand nur so anlegen, dass dieser im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist.
 
49 OLG Hamm ▪ Urteil vom 04.02.2003 - 9 U 144/02
Vorinstanz: LG Essen, Urteil vom 25.04.2002 - 4 O 62/02
Leitsatz Die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderliche fachmännische Baumkontrolle dient dem Schutz des Verkehrs vor Astbruch und Windwurf. Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ist nicht davon abhängig, dass ein bestimmtes Schadensbild eines Baumes, das Veranlassung zur genaueren Untersuchung gegeben hätte, für den Schaden eines Dritten (hier: Fahrzeugschaden durch Astabbruch) ursächlich geworden ist; die Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn die konkrete Ursache des Astabbruches nicht festgestellt werden kann, das Bruchrisiko aber der fachmännischen Untersuchung deutlich geworden und deshalb zu beseitigen gewesen wäre.
 
50 OLG Hamm ▪ Urteil vom 25.11.2003 - 9 U 196/02
Vorinstanz: LG Arnsberg, Urteil vom 12.09.2002 - 4 O 648/01
Leitsatz: Liegt zur Zeit des Schadensfalles ein hinreichend gesicherter Erkenntnisstand von einer Windwurf- und Bruchgefahr von Bäumen mit einem sog. „h/d-Verhältnis” (Verhältnis klarer: der Höhe des Stammes zu seinem Brusthöhendurchmesser) von 50 und mehr bei den für die Verkehrssicherung von Bäumen zuständigen Stellen noch nicht vor und ist deshalb ein solches Versagenskriterium nicht Gegenstand der der Verkehrssicherung dienenden regelmäßigen Baumkontrollen, vermag ein daraus resultierender Schadensfall eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen einer solchen Prüfung nicht zu begründen.
 
51 OLG Hamm ▪ Urteil vom 24. 9. 2004 - 9 U 158/02
Verfahrensgang: LG Essen – 11 O 28/02
dasgrün.de Austriebe größerer Zahl, Wülste am Stamm, Rindenveränderungen sowie ältere Ästungswunden in 5 m Höhe an einer älteren Kastanie stellen nicht ohne weiteres verdächtige Defektsymptome dar; daher begründet ein Unterlassen einer über die Sichtkontrolle hinausgehenden fachmännischen Untersuchung eines solchen Baumes nicht den Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (VSP).
Urteilstext
 
51a Beschluss OLG Köln ▪ 01.06.2005 - 7 U 8/05
Vorinstanz: Landgericht Köln - 5 O 266/02
dasgruen.de Schlankheitsgrad von Ästen; in der Baumpflege und -kontrolle finden sich keine Maßgaben und Bewertungen des sog. H/D-Verhältnisses, noch weniger ein bestimmter Grenzwert, von dem an bei einem Ast von einer Gefährdung ausgegangen werden kann oder muss.
 
52 OLG München ▪ Beschluss vom 24.10.2005 - 34 Wx 82/05
LG München I, Beschluss vom 25.05.2005 - 1 T 6338/04
AG München - 482 UR II 666/03
Leitsätze
1. Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband.
2. Zur Würdigung von Sachverständigengutachten durch den Tatrichter.
 
53 OLG Düsseldorf ▪ Urteil vom 17.01.2007– I-18 U 93/06
Landgericht Kleve - 1 O 203/04
dasgrün.de Verkehrssicherungspflicht des Straßenlastbauträger, Beachtung von regelwidrigen Baumaßnahmen (Aufgrabungen) im Wurzelraum von Straßenbäumen (hier: 4 Pappeln). Nichtbeachtung von DIN 18920 und RAS-LP 4
 
54 OLG Hamm ▪ Urteil vom 30.3.2007 – 13 U 62/06
Meschede-Fall, Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 2 O 233/04
dasgrün.de Verkehrssicherungspflicht bei Umsturz eines Waldbaumes auf einen asphaltierten Verbindungsweg durch ein Waldstück zwischen zwei Ortschaften
 
55 OLG Brandenburg ▪ Urteil vom 05.09.2007 - 4 U 71/07
Vorinstanz: Landgericht Potsdam - 2 O 598/06
dasgrün.de Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe sich einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht schuldig gemacht. Der abgebrochene Ast sei von außen erkennbar brüchig gewesen. Der gefährliche Zustand sei dem Beklagten bekannt gewesen und hätte ihn zum Handeln veranlassen müssen. Zumindest ein Fachkundiger hätte durch bloße Inaugenscheinnahme erkennen können, dass von dem Ast eine Gefährdung ausging.
 
56 OLG Brandenburg ▪ Urteil vom 18.10.2007 - 5 U 174/06
Vorinstanz: Landgericht Potsdam - 11 O 116/04
dasgrün.de Schadensersatzansprüche aus Verletzung der VSP und aus nachbarrechtlicher Ausgleichsverpflichtung wegen umgestürzter Bäume auf privat genutzten Grundstücken
 
57 Thüringer OLG ▪ Urteil vom 14.01.2009 – 4 U 818/07
Vorinstanz: Landgericht Meiningen – 2 O 503/07
dasgrün.de Schadensersatzansprüche aus Verletzung der VSP, Pappelumsturz bei „Kyrill“ ist nicht unabwendbares Naturereignis, wenn kommunale Baumkontrolle suboptimal
 
57a OLG Celle ▪ Urteil vom 14.05.2009 - 8 U 191/08
Vorinstanz: LG Stade, Urteil vom 27.08.2008 - 5 O 235/06
dasgrün.deVerkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Straßenbaum nach Wurzelentfernung in Zuge der Beseitigung von Aufwölbungen eines Bürgersteigs
 
58 OLG Rostock ▪ Urteil vom 10.07.2009 - 5 U 334/08
Vorinstanz: LG Rostock,Urteil vom 12.11.2008 - 4 O 93/07
Leitsatz Stellt ein Baumkontrolleur an einer Hybridpappel einen wallnussgroßen Pilzfruchkörper fest, so besteht für ihn Anlass zu einer eingehenderen Untersuchung des Baumes, ggf durch Freilegen des Stammfußes oder durch Hinzuziehung eines Baumsachverständigen.
 
59 OLG Hamm ▪ Urteil vom 15.04.2010 - I-6 U 160/09
Vorinstanz: Landgericht Bochum, I-3 O 435/08
dasgrün.de   Baumkontrolle einer Birke neben öffentlicher Straße am Waldesrand
 
60 OLG Saarbrücken ▪ Urt. 29.6.2010 - 4 U 482/09–140
Vorinstanz: LG Saarbrücken, 4 O 385/08
dasgrün.de   Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch nach Parkschaden auf einer nicht als Parkplatz gewidmeten Fläche infolge herabfallender Pappeläste.
Leitsätze
1 Der Träger der Straßenbaulast ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrs-sicherungspflicht gehalten, im Bereich von Parkplätzen hohe Pappeln zu entfernen, da diese auch in gesundem Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen.
2 Widmungsbeschränkungen eines öffentlichen Straßenbereichs sind für Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nur dann von Relevanz, wenn sie für den betroffenen Verkehr mit zumutbarer Sorgfalt erkennbar sind.
 
61 OLG Köln ▪ Urteil vom 29.07.2010 - 7 U 31/10
Vorinstanz: LG Bonn, Urteil vom 13.01.2010 - 1 O 149/09
dasgrün.de Eine Baumkontrolle der auf dem Parkplatz angepflanzten ahornblättrigen Platanen einmal im Jahr sei unzureichend gewesen. Massaria-Befall an Platanen
 
62 OLG Braunschweig ▪ Urteil vom 5.10.2011 – 3 U 170/10
Vorinstanz: LG Göttingen - 4 O 225/09
dasgrün.de   Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers gegenüber öffentliche Verkehrsflächen (hier: Parkplatz eines Krankenhauses)
BRAUN, A. / SCHULZ, H.-J., "Verkehrssicherungspflicht für Bäume an öffentlichen Verkehrsflächen im Wald", AFZ Der Wald 24/2011, 39-40
 
63 OLG Celle ▪ Urteil vom 12.07.2012 – 8 U 61/12
dasgrün.de   Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr ausgewiesenen und beworbenen "Rundweg für Wanderer und Radfahrer" durch Feld und Flur ist in Bezug auf eingetretenen Astbruch eines an den Weg angrenzenden Baumes im Vergleich zur Kontrollpflicht von Straßenbäumen eingeschränkt und kann im Einzelfall durch einmal jährliche Kontrolle zur Winterzeit hinreichend erfüllt werden.
 
63a OLG Hamm ▪ Urteil vom 24.10.2012 - I-11 U 100/12
Vorinstanz: LG Bochum, Urteil vom 04.05.2012 - 5 O 101/11) 
das grün.de Aus der speziell bei Platanen auftretenden Massaria-Krankheit und deren Besonderheiten ergeben sich keine gegenüber anderen Baumarten generell erhöhten Anforderungen an die Häufigkeit und Durchführungsweise der vorzunehmenden Regelkontrollen. Dies gilt zum einen schon deshalb, weil von der Baumart Platanen auch bei Berücksichtigung der spezifischen Eigenarten der Massaria-Krankheit, insbesondere der in ihrer Folge schnell auftretenden Totholzbildung, letztlich keine nennenswert größeren Gefahren für Menschen und Sachwerte ausgehen als von anderen Baumarten, da auch diese aufgrund anderer Einwirkungen und Erkrankungen in vergleichbarer Weise geschwächt werden können.
 
64 OLG Hamm · Urteil vom 13.01.2013 – I-9 U 84/12
Vorinstanz: Landgericht Münster, 04 O 1/08
Leitsätze
Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus.
 
65 Thüringer OLG ▪ Urteil vom 27.06.2013 – 4 U 441/12
Vorinstanz: Landgericht Gera, Urteil vom 11.05.2012 - 3 O576/10
dasgrün.de Schadensersatzansprüche aus Verletzung der VSP, Umsturz eines Feldahorns auf einer Böschung entlang einer Straße, Schubversagen eines Baumes - so höchst fragwürdig der Gerichtsgutachter - wäre bei einer ordnungsgemäßen Baumkontrolle zu erkennen gewesen.
 
66 OLG Düsseldorf ▪ Urteil vom 23.07.2013 – I-9 U 38/13
Vorinstanz: Landgericht Kleve, Urteil vom 23.01.2013, 2. Zivilkammer
dasgrün.de Niedriges Anforderungsprofil hinsichtlich der VSP privater Grundstückseigentümer, Umsturz einer ca. 200 Jahre alten Eiche auf einem Privatgrundstück. Die Kontrolle der im privaten Bereich unterhaltenen Bäume kann der Eigentümer selbst durchführen und muss sich hierbei keines Fachmannes bedienen.
 
66a OLG Koblenz ▪ Urteil vom 17.10.2013 – I-9 U 38/13
Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Urteil vom 31.01.2013, 1 O 128/12
dasgrün.de Zur Verantwortlichkeit der Verkehrssicherungspflicht (VSP) für Bäume im Kommunalwald. VSP für Bäume im Fall der so genannten „Organleihe“, bei der Personal des Landes für eine – kommunale – Aufgabe des Revierdienstes zur Verfügung gestellt wird. Für (Verkehrssicherungs-)Pflichten dieser Bediensteten haftet regelmäßig die „entleihende“ Körperschaft, somit vorliegend die waldbesitzende Gemeinde.
 
67 OLG Hamm · Urteil vom 13.11.2013 – 11 U 38/13
Vorinstanz: Landgericht Essen, Urteil vom 25.02. 2013 - 4 O 314/11
das grün.de Aus der speziell bei Platanen auftretenden Massaria-Krankheit und deren Besonderheiten ergeben sich keine gegenüber anderen Baumarten generell erhöhten Anforderungen an die Häufigkeit und Durchführungsweise der vorzunehmenden Regelkontrollen.
Tenor
I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Der Klägerin ird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses, zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.